Die Entscheidung des Kreistags OHZ, das Bundesprogramm „Demokratie leben“! nicht fortsetzen zu wollen, trifft alle, die sich für Demokratie und gegen die Abschaffung des Rechtsstaats einsetzen. Sie ist in jeder Hinsicht unverständlich. Zu meinen, diese Entscheidung nicht öffentlich begründen zu müssen, ist ein Affront. Es macht den Eindruck, als hätten die für diese Entscheidung Verantwortlichen die Wahlergebnisse zum EU-Parlament nicht gelesen oder nicht verstanden oder es wäre ihnen jetzt schon alles egal.
Auch auf Bundesebene drohen durch die Sparvorgaben im Bundeshaushalt politischen Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendiensten und sozialen Initiativen massive Kürzungen oder gar das Aus dieser Angebote. Damit sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Existenz bedroht. Offenbar unterwerfen sich demokratische Parteien schon im Vorhinein der AfD und ähnlichen Formationen. „Demokratie leben!“ heißt gerade für Jugendliche, in demokratischen Beteiligungsprozessen wie dem Programmbeirat, den von der Bildungsstätte Bredbeck organisierten Demokratiekonferenzen etc. Demokratie schätzen und verteidigen zu lernen.
Die extreme Rechte kann außerhalb ihrer Anhängerschaft nur Erfolg haben, wenn die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen nicht ahnt, was eine AfD vorhat, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre. Gegen diese Ahnungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit gehen genau die Initiativen und Einrichtungen an, deren Mittel jetzt gekürzt werden sollen. Die einzig vernünftige politische Entscheidung ist in der gegenwärtigen Lage, alles für die Förderung des demokratischen Bewusstseins und historischen Wissens zu tun. Auch unsere Initiative hat nur gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Bredbeck gemacht. U.a. wurde die szenische Lesung „Rechtsaußen“ vom Mitbegründer der Bremer Shakespeare Company und Autor Chris Alexander in der Bötjerschen Scheune über das Programm „Demokratie leben!“ finanziell unterstützt. Unsere Initiative, die sich auch im Rahmen des Bündnisses „Für Demokratie – Kein Platz für Nazis in Worpswede!“ aktiv gegen die Rechtsentwicklung im Landkreis einsetzt, wird in ihren Möglichkeiten, Theaterprojekte, Vorträge auswärtiger Referent*innen etc. zu organisieren, drastisch beschnitten.
Wir schließen uns der Petition des Bündnisses für Demokratie Lilienthal vom 13.6.2024 an.